Aktuelles

Gesetz zur Förderung der Bundeswehr ist ein starkes Signal!

Optimale Rahmenbedingungen für Bundeswehr, Soldatinnen und Soldaten sowie die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie sind das Ziel des Gesetzes zur Förderung der Bundeswehr.

Offene Fraktionssitzung zur Krankenhausreform

Die geplante Krankenhausreform war am Dienstag Thema einer offenen Fraktionssitzung. Gesundheitsministerin Judith Gerlach und Roland Engehausen, Geschäftsführer der Bayerischen Krankenhausgesellschaft berichteten hier insbesondere zu den Auswirkungen der Reform auf kleinere Häuser. Die Beteiligten stellten fest, dass die geplante Reform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach in keinster Weise die aktuellen Probleme lösen würde. Man müsse stattdessen weiter zusehen, wie Krankenhäuser sterben und wie sich die Versorgung der Patientinnen und Patienten gerade auf dem Land dramatisch verschlechtere.

Jahresempfang Bayern des Landesverbands Süddeutschland des DBwV

Die Wertschätzung und Unterstützung für die Bundeswehr war das zentrale Thema beim Jahresempfang Bayern des Deutschen BundeswehrVerbandes e.V. (DBwV) in Füssen, zu der über 100 Gäste aus ganz Bayern, darunter Vertreter aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie zahlreiche Kommandeure der Bundeswehr, geladen waren.

Werkstattgespräch zur Pflegequalität in Bayern

Wie kann eine gute Pflegequalität für die Pflegebedürftigen in Bayern sichergestellt werden? Wie können die Pflegekontrollen durch den Medizinischen Dienst und die Fachstellen für Pflege- und Behinderteneinrichtungen - Qualitätsentwicklung und Aufsicht (FQA - ehemals Heimaufsicht) besser organisiert, verzahnt und auch im Sinne der Menschen reduziert werden? Damit haben sich die Arbeitskreise Gesundheit, Pflege und Prävention sowie Sozialpolitik in einem namhaft besetzten Werkstattgespräch auseinandergesetzt.

Gespräch zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum

Gespräch des Arbeitskreises Wirtschaft mit REWE zur Lebensmittelversorgung im ländlichen Raum.

Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband

Hebammen leisten vor, während und nach der Geburt eines Kindes Großartiges für die Familien. Deshalb ist der Austausch mit dem Bayerischen Hebammenverband auch für den Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention von großem Interesse. Diese Woche war dessen Vorsitzende Mechthild Hofner zu Gast im Arbeitskreis.

Chemiebranche im Fokus

Parlamentarisches Frühstück des AK Wirtschaft mit ChemDelta Bavaria  zu den drängenden Themen der Chemiebranche. ChemDelta Bavaria ist ein Zusammenschluss von Unternehmen der chemischen Industrie im Bayerischen Chemiedreieck. Ein enger Austausch ist auch in Zukunft von zentraler Bedeutung, um die Herausforderungen der Branche zu begleiten.

„Das BayernUpdate“

Impulse für eine umfassende Verwaltungsreform

Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.

Besuch im Karriereberatungsbüro in Augsburg

Die Bundeswehr personell fit machen für die Zukunft.

Förderungen für die kommunale Abwasserentsorgung

 Nach dem Einsatz von Landtagsabgeordneten Martin Wagle kommen die Gemeinden Johanniskirchen und Roßbach in den Genuss einer Förderung aus den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). „Für die Kanalerneuerung erhält die Gemeinde Johanniskirchen noch im März 2024 einen Betrag in Höhe von 59.944 Euro“, teilt Wagle mit. Die Gemeinde Roßbach dürfe im Juni/Juli 2024 wiederrum mit einem Eingang von 45.360 Euro für eine Kanalsanierung rechnen.

Wald der Zukunft: Innovative Ansätze um Klimawandel zu begegnen

Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.

Wertschätzung für das Engagement der Feuerwehren in Bayern

Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.

Digitalisierung in der Verwaltung voranbringen

Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.

AK Gesundheit im Austausch mit der IHK München-Oberbayern

Wichtiger Austausch zwischen der IHK München-Oberbayern mit Martin Drognit, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Bernhard Seidenath.

Weitere Finanzierung für den autonomen Bus sichergestellt

MdL Wagle: Bad Birnbach bleibt Zukunftsmodell für den ländlichen Raum

 Nach vielen Abstimmungen und Gesprächen unter anderem zuletzt im bayerischen Verkehrsministerium kann der autonome Bus in Bad Birnbach weiter betrieben werden. Möglich wird dies durch eine Förderung in Höhe von 585.000 Euro vom Freistaat Bayern. Landtagsabgeordneter Martin Wagle konnte die Finanzierung als Teil der sogenannten Fraktionsinitiativen organisieren. „Damit kann die Erfolgsgeschichte des Birnbacher autonomen Busses weitergeschrieben werden“, freute sich Wagle über diesen Erfolg.

Bewusstsein und Wertschätzung für die Demokratie

Landtagspräsidium eröffnet neuen „Ort der Demokratie“ – MdL Wagle: „Wichtiger denn je“

Das Präsidium des Bayerischen Landtags um Präsidentin Ilse Aigner nutzte einen gemeinsamen Besuch in der Region Oberfranken um einen neuen Standort für dessen Wanderausstellung „Orte der Demokratie“ zu eröffnen. Mit diesem Titel wurden bereits insgesamt 13 ausgewählte Standorte ausgezeichnet, die eine besondere historischen Bedeutung für den Weg zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Bayern haben. Dieses Mal handelte es sich um den Spiegelsaal der Bamberger Harmonie.

Freistaat fördert Kulturfestival in Bad Birnbach

 Das Kulturfestival „Brass & Spa“, welches der Ring der Gastlichkeit e.V. in Bad Birnbach um Vorsitzende Alexandra Unertl-Bufler organisiert, wird mit 6.000 Euro aus dem Kulturfond Bayern des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst gefördert, teilt MdL Martin Wagle mit. Es findet vom 08. bis 12. Mai statt und verbindet die Förderung von Kultur und Gesundheit.  Neben Blasmusik-Workshops und öffentlichen Konzerten sind unter anderem auch Fachvorträge zur Musikergesundheit sowie Erholungsangebote für Musiker und professionelle Lehrkräfte Teil des reichhaltigen Programms.
„Mit dieser Anschubfinanzierung ist es gelungen, erneut ein hervorragendes Angebot für das kulturelle Leben und die Gesundheitsprävention in unserer Region zu unterstützen“, freut sich Wagle über die erreichte Förderzusage. 

Arbeitsgruppe Inklusion startet

Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.

„Vom Überschussland zum Defizitland“

Renommierter Wirtschaftsexperte warnt vor wirtschaftlichem Abwärtssog in Deutschland

Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.

Organspende schenkt Leben - Änderung des Transplantationsgesetzes dringend notwendig

Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.