AG Tourismus

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Landwirtschaft

Im Bereich Landwirtschaft mit einem Gesamtetat von 1,8 Milliarden Euro (+6,1%) setzt die CSU-Fraktion einen Schwerpunkt auf das Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), um Anreize für den Arten- und Naturschutz zu setzen (196 Mio. Euro). In die Dorferneuerung werden weitere 140 Mio. Euro investiert.

Dazu Martin Schöffel, agrarpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses: 

„Wir sind der starke Partner für unsere Bauern: Wir sichern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe und die Lebensmittelproduktion in Bayern – ohne dabei unsere Verbraucher zu vergessen!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Landwirtschaft, Martin Bachhuber:

„Die kräftige Volumensteigerung im Bereich Ernährung, Landwirtschaft und Forsten um mehr als 105 Millionen Euro ist alleine deshalb schon bemerkenswert, weil das Hauptaugenmerk der Politik in den vergangenen zwei Jahren vor allem auf die Eindämmung der Corona-Pandemie gerichtet war. Wir unterstützen unsere heimische Landwirtschaft weiterhin stark – so verhindern wir, dass Lebensmittel mit weit niedrigeren Standards aus dem Ausland importiert werden."

Heute werden die Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag mit dem Ressort Digitales fortgesetzt und mit der Verabschiedung des Haushaltsgesetzes abgeschlossen.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Haushalt 2022: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Umwelt und Verbraucherschutz

Im Bereich Umwelt mit einem Gesamtetat von 1,1 Milliarden Euro legt die CSU-Fraktion besonderen Wert auf den Hochwasserschutz, Landschaftspflege, Artenschutz; Biodiversität und Klimaschutz.

21 Mio Euro zusätzlich werden für Moore, Streuobstwiesen und Landschaftspflegeprogramme eingeplant. In den Bau von Wasserversorgungsanlagen und in die Sanierung von Wasserleitungen werden zusätzlich 45 Mio. Euro investiert.

Dazu Eric Beißwenger, umweltpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Umweltausschusses:

„Bayern stellt sich den vielfältigen umwelt- und naturschutzpolitischen Herausforderungen. Dabei ist eine der wichtigsten Herausforderungen weiterhin der Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel. Dafür nehmen wir allein im Jahr 2022 rund eine Milliarde Euro in die Hand. Bayern steht zu seiner Klimaverantwortung, denn ein wirksamer Klimaschutz macht Bayern stark für die Zukunft!“

Dazu der Berichterstatter im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen zum Fachbereich Umwelt und Verbraucherschutz, Martin Bachhuber:

„Der Einzelplan „Umwelt“ im Haushalt 2022 zeigt: Die Staatsregierung wird - trotz der immensen finanziellen Herausforderungen im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie – eine Menge Geld in die Hand nehmen. Dieser Haushalt misst dem Umwelt- und Naturschutz unvermindert eine herausragende Bedeutung bei. Mit der Klimamilliarde setzt Bayern Maßstäbe, um eine der wichtigsten globalen Herausforderungen zu bewältigen.“

Die Haushaltsberatungen werden heute mit dem Ressort Gesundheit und Pflege fortgesetzt.

Ausführliche Informationen zum Haushalt 2022 finden Sie hier:

https://www.csu-landtag.de/haushalt2022

Radwege für Bayern: CSU-Fraktion erleichtert Baumaßnahmen

Kommunen sollen dabei künftig die Möglichkeit erhalten, fakultativ Planfeststellungsverfahren für selbständige Radwege und für untergeordnete Kreis- und Gemeindeverbindungsstraßen durchführen lassen zu können. Aus Sicht der Fraktion kann der Bau insbesondere von Radschnellwegen so einfacher, transparenter und schneller realisiert werden. 

Im  Planfeststellungsverfahren holen die Bezirksregierungen Stellungnahmen der Fachbehörden ein und beteiligen die Öffentlichkeit, insbesondere bei Eingriffen in Natur und Landschaft oder wenn fremde Grundstücke betroffen sind.

Dazu Martin Wagle, der den Gesetzentwurf für die CSU-Fraktion federführend entworfen hat:

„Wir geben damit den Kommunen ein neues Werkzeug an die Hand, um den Radwegebau in Bayern erheblich auszubauen. Unser Ziel ist das Radlland Bayern und dafür ist dieser Gesetzentwurf ein echter Meilenstein.“

Die Erste Lesung des Gesetzentwurfes findet morgen im Plenum statt.