Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag packt den Abbau von Bürokratie konkret an. Bürger und Unternehmer fordern zurecht weniger Belastung durch langwierige Verwaltungsvorgänge. Die Krisen der vergangenen Jahre haben Schwächen auch in Bayern offenkundig werden lassen. Zugleich haben die Mitarbeiter der öffentlichen Hand gerade in schwierigen Phasen bewiesen, dass sie leistungsstark sind und pragmatisch agieren können.
Die Bundeswehr personell fit machen für die Zukunft.
Nach dem Einsatz von Landtagsabgeordneten Martin Wagle kommen die Gemeinden Johanniskirchen und Roßbach in den Genuss einer Förderung aus den Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas). „Für die Kanalerneuerung erhält die Gemeinde Johanniskirchen noch im März 2024 einen Betrag in Höhe von 59.944 Euro“, teilt Wagle mit. Die Gemeinde Roßbach dürfe im Juni/Juli 2024 wiederrum mit einem Eingang von 45.360 Euro für eine Kanalsanierung rechnen.
Der Arbeitskreis Landwirtschaft war zu Besuch beim Amt für Waldgenetik in Teisendorf. Hier werden Baumarten erforscht, die dem Klimawandel gewachsen sind.
Der Arbeitskreis Innenpolitik hat sich in dieser Woche mit Geschäftsführer Walter Nöhrig und dem Vorsitzenden des Feuerwehrerholungsheim St. Florian in Bayerisch Gmain, Johann Weber getroffen.
Auch wenn Bayern im Ländervergleich bei der Verwaltungsdigitalisierung vorne ist, besteht weiterhin großer Handlungsbedarf. Das ist Anspruch der CSU-Fraktion, das ist aber zurecht auch die Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger sowie der Unternehmerinnen und Unternehmer.
Wichtiger Austausch zwischen der IHK München-Oberbayern mit Martin Drognit, Mitglied der Hauptgeschäftsführung, und dem Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention im Bayerischen Landtag unter der Leitung von Bernhard Seidenath.
Nach vielen Abstimmungen und Gesprächen unter anderem zuletzt im bayerischen Verkehrsministerium kann der autonome Bus in Bad Birnbach weiter betrieben werden. Möglich wird dies durch eine Förderung in Höhe von 585.000 Euro vom Freistaat Bayern. Landtagsabgeordneter Martin Wagle konnte die Finanzierung als Teil der sogenannten Fraktionsinitiativen organisieren. „Damit kann die Erfolgsgeschichte des Birnbacher autonomen Busses weitergeschrieben werden“, freute sich Wagle über diesen Erfolg.
Das Präsidium des Bayerischen Landtags um Präsidentin Ilse Aigner nutzte einen gemeinsamen Besuch in der Region Oberfranken um einen neuen Standort für dessen Wanderausstellung „Orte der Demokratie“ zu eröffnen. Mit diesem Titel wurden bereits insgesamt 13 ausgewählte Standorte ausgezeichnet, die eine besondere historischen Bedeutung für den Weg zur freiheitlich demokratischen Grundordnung in Bayern haben. Dieses Mal handelte es sich um den Spiegelsaal der Bamberger Harmonie.
Das Kulturfestival „Brass & Spa“, welches der Ring der Gastlichkeit e.V. in Bad Birnbach um Vorsitzende Alexandra Unertl-Bufler organisiert, wird mit 6.000 Euro aus dem Kulturfond Bayern des Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst gefördert, teilt MdL Martin Wagle mit. Es findet vom 08. bis 12. Mai statt und verbindet die Förderung von Kultur und Gesundheit. Neben Blasmusik-Workshops und öffentlichen Konzerten sind unter anderem auch Fachvorträge zur Musikergesundheit sowie Erholungsangebote für Musiker und professionelle Lehrkräfte Teil des reichhaltigen Programms.
„Mit dieser Anschubfinanzierung ist es gelungen, erneut ein hervorragendes Angebot für das kulturelle Leben und die Gesundheitsprävention in unserer Region zu unterstützen“, freut sich Wagle über die erreichte Förderzusage.
Am 12. März konstituierte sich die Arbeitsgruppe Inklusion der CSU-Fraktion im Landtag. Diese AG zeichnet sich dadurch aus, dass hier nicht nur Abgeordneten sondern auch Sozialverbände und wichtige Träger privater Förderschulen sowie der Behindertenbeauftragte der Staatsregierung gemeinsam am Thema Inklusion arbeiten.
Konjunkturelle Lage, Standortdebatte, Fachkräftemangel – am Dienstagabend gab Prof. Dr. Clemens Fuest im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung einen Überblick über die wirtschaftliche Lage Deutschlands. Unter den wichtigsten Industriestaaten bildet die Bundesrepublik aktuell das Schlusslicht in Sachen Wachstum und Wirtschaftsleistung. Fuest, Mitglied des wissenschaftlichen Beirats im Bundesfinanzministerium und Präsident des renommierten ifo-Instituts, zeigte deshalb in seinem Vortrag Möglichkeiten auf, wie diesen Herausforderungen zu begegnen ist.
Wie können mehr Menschen von der Organspende überzeugt werden? Wie kann der dramatische Mangel an Spenderorganen gelindert werden? Hierüber hat der Arbeitskreis für Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Matthias Anthuber, Direktor der Klinik für Allgemein-, Viszeral- und Transplantationschirurgie am Uniklinikum Augsburg, diskutiert.
In der aktuellen Diskussion um die Gewichtung der Schulfächer in den Grundschulen warnt MdL Martin Wagle vor pauschalen Stundenreduzierungen oder Zusammenlegungen bei den Fächern Musik, Kunst und Werken. Er befürchte eine Abwertung der Kreativfächer mit negativen Auswirkungen für die Kinder und die Gesellschaft als Ganzes
Auf Einladung von CSU-Landtagsabgeordneten Martin Wagle hat eine Abordnung der VR-Bank Rottal-Inn eG den bayerischen Landtag besucht.
„Um die medizinische und besonders hausärztliche Versorgung in allen Regionen Bayerns sicherzustellen, braucht es neue, intelligente Wege“, betonte der Chef des Bayerischen Hausärzteverbands Dr. Wolfgang Ritter, der in dieser Woche zu Gast im Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention war.
Die ambulante wie stationäre ärztliche Versorgung auch im ländlichen Raum, Medizinermangel und die Herausforderungen einer älter werdenden Generation standen in dieser Woche im Zentrum der Sitzungen von Arbeitskreis (AK) und Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Prävention.
Informativer Austausch des Arbeitskreises Europa und der Arbeitsgruppe Wehrpolitik mit Estlands Außenminister Margus Tsahkna im Bayerischen Landtag am Rande der 60. Münchner Sicherheitskonferenz. Eine ideale Gelegenheit, sich über die Sicherheitslage in Europa persönlich auszutauschen und die Zusammenarbeit zu intensivieren.
Anfang des Jahres fand die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe Wehrpolitik für die 19. Wahlperiode statt.
Anlässlich des 65. Geburtstages von Postmünsters Bürgermeister Stefan Weindl stattete eine Abordnung der CSU Rottal-Inn dem Jubilar einen Besuch ab und überbrachten ein Geschenk und die besten Glückwünsche des Kreisverbandes. Unter den Gratulanten waren die politischen Weggefährten Weindls, MdL Martin Wagle, MdB Max Straubinger, die ehemalige Landtagsabgeordnete Reserl Sem und CSU-Ortsvorsitzender Dr. Georg Tüller.