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Bund verweigert Finanzmittel für die A94

Gesprächstermin im Bayerischen Landtag mit Staatsminister Christian Bernreiter

 

Während sich der Abschnitt der A94 zwischen Marktl und Simbach am Inn mittlerweile zumindest im Planfeststellungsverfahren befindet, stehen die Planungen für den Weiterbau ab Simbach weiterhin still. „Mit der aktuellen Situation des Bundeshaushalts und den Zahlen, die man derzeit aus Berlin hört, gibt es schon seit längerem Bedenken, wie es hier endlich weitergehen kann“ betont MdL Martin Wagle. Deshalb organisierte der Landtagsabgeordnete einen gemeinsamen Gesprächstermin am Rande einer Plenarsitzung des Landtags mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, um den weiteren Planungshorizont für den Lückenschluss der A94 in den Blick zu nehmen. Von Seiten der Stadt Simbach nahmen Erster Bürgermeister Klaus Schmid und Geschäftsleiter Markus Dadlhuber teil. Die Autobahn GmbH des Bundes war durch den Direktor der Niederlassung Südbayern Michael Kordon und den Leiter der zuständigen Außenstelle Deggendorf Stefan Pritscher vertreten.

Praxis und Politik an einem Tisch – Baugipfel des Parlamentskreises Mittelstand

Wie erreicht man mehr Effizienz für die Baufirmen und Bauherren? Welche Vorschriften behindern die Leistungsfähigkeit der Bauwirtschaft? Diese und weitere Fragen wurden auf Initiative des Parlamentskreises Mittelstand der CSU-Landtagsfraktion mit dem Vorsitzenden Andreas Schalk mit Praktikern in der Bayerischen BauAkademie Feuchtwangen erörtert und dabei Maßnahmen zur Förderung einer prosperierenden Bauwirtschaft erarbeitet. Knapp 40 Branchenvertreter folgten der Einladung zum Baugipfel.

Parlamentarisches Frühstück mit Bayerischem Zentrum für Tourismus

Im Rahmen eines parlamentarischen Frühstücks begrüßte die Arbeitsgruppe Tourismus den Vorsitzenden des Bayerischen Zentrums für Tourismus Prof. Alfred Bauer, sowie die Vorstandsmitglieder Prof. Jürgen Schmude und Klaus Fischer im Bayerischen Landtag. Im Zentrum des Gesprächs standen aktuelle Themen der Branche wie Ganzjahrestourismus, Fachkräftesicherung, Tourismusfinanzierung und Nachhaltigkeit.

Zukunft der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung im Fokus

Der Arbeitskreis Gesundheit, Pflege und Prävention der CSU-Landtagsfraktion hatte Verbandsdirektor Dr. Florian Reuther digital zu Gast. Themen waren die Zukunftsfragen in der Kranken- und Pflegeversicherung, die Beitragsentwicklung, mögliche Auswirkungen der Krankenhausreform sowie die Frage, wie die medizinische Versorgung durch das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung gestützt wird.

Fraktionsoffene Sitzung zu Antisemitismus an Hochschulen

Angesichts der steigenden Zahl von antisemitischen Vorfällen auch an bayerischen Hochschulen hat die Fraktion über mögliche Strategien dagegen beraten. Zu Gast waren Dr. Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde für München und Oberbayern sowie Ron Dekel, Vorstand für Öffentlichkeitsarbeit beim Verband Jüdischer Studenten in Bayern. Sie gaben Einblicke in ihre Erfahrungen mit Antisemitismus.

Parlamentarisches Frühstück mit den Bayerischen Berufsfeuerwehren

Der Arbeitskreis Kommunale Fragen und Innere Sicherheit hat sich in dieser Woche mit dem Verband der Berufsfeuerwehren AGBF Bayern zum Parlamentarischen Frühstück im Landtag getroffen. Zu Gast waren Oberbranddirektor Wolfgang Schäuble, Berufsfeuerwehr München, Leitender Branddirektor Harald Rehmann, Berufsfeuerwehr Würzburg sowie Stadtdirektor Volker Skrok von der Berufsfeuerwehr Nürnberg.

Martin Wagle MdL

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