Wie können wir die Bildung für die Zukunft fit machen? Wie stärken wir unsere Werte für den Zusammenhalt in der Gesellschaft? Wohin steuert der Industriestandort Deutschland und der Hightech-Standort Bayern? Oder: Wie kann die Pflege die Bedürfnisse der Menschen besser abbilden? All diese Fragen standen vier Tage lang im Zentrum der Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Kloster Banz: „Bayern – Stark. Sozial. Gerecht.“ lautete das Motto.
Über die Gefahren des politischen Islam referierte im Fraktionsvorstand zunächst Prof. Dr. Susanne Schröter, Direktorin des Frankfurter Forschungszentrums Globaler Islam. Die Abgeordneten haben dazu die Resolution „Politischen Islamismus transparent machen und konsequent bekämpfen!“ beschlossen. Auch im anschließenden Dialog mit den Kirchenvertretern Christian Kopp, Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Herwig Gössl, Erzbischof von Bamberg, standen gemeinsame Werte und der Zusammenhalt der Gesellschaft im Mittelpunkt.Grundlegende Reform im Bildungssystem notwendig
„Bildung der Zukunft“ lautete der Titel des Panels mit Dr. Petra Hiebl, Leiterin des Zentrums für Lehrerinnen- und Lehrerbildung, Katholische Universität Eichstätt-Ingolstadt und Prof. Dr. Klaus Zierer, Ordinarius für Schulpädagogik, Universität Augsburg. Die Lehrerausbildung zu reformieren, zukunftsfähige Antworten auf die Heterogenität der Schülerschaft zu finden und einen starken Fokus auf Demokratieerziehung zu richten wurden hier als zentrale Punkte diskutiert.
Internationale Gäste und Wirtschaft im Fokus
Oleksii Makeiev, Botschafter der Ukraine in der Bundesrepublik Deutschland, berichtete der Fraktion über die Lage in seinem Land und die Gefahren für Europa, sollte Putin-Russland den Krieg für sich entscheiden.
Im Anschluss diskutierten die Abgeordneten mit Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V., zum Industriestandort Deutschland. Arbeitsplätze, Investitionen und Infrastruktur seien hier zentrale Themen, die Deutschlands Wirtschaft vorantreiben müsse, um nicht noch weiter an Weltmarktstellung zu verlieren. Dazu braucht es die richtigen politischen Rahmenbedingungen.
„Unsere Welt steht am ideologischen Scheideweg“, betonte James Miller, Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika in München bei seiner Rede vor den Abgeordneten. Die transatlantischen Beziehungen und die aktuelle politische Lage in den USA wurden intensiv diskutiert.
Am Ende des Sitzungstages berichtete Prof. Dr. Mario Voigt, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, wie es nach der Landtagswahl in Bayerns Nachbarland weitergehen kann.
Ron Prosor, Botschafter des Staates Israel in der Bundesrepublik Deutschland, schilderte schließlich bei seiner Tischrede, wie Israel im Kampf gegen die Hamas seine demokratische Freiheit verteidigt.
Bei einem Start-up-Panel zum Thema „Hightech auf Bayerisch – Zukunft dahoam“ ging es um die richtigen Weichen, um die Start-up-Szene in eine erfolgreiche Zukunft zu führen. Mit dabei: Bastian Behrens, CEO Blackwave GmbH, Janna Ensthaler, Unternehmerin und Investorin sowie Prof. Dr. Helmut Schönenberger, Geschäftsführer UnternehmerTUM und Vizepräsident Bundesverband Deutsche Startups e.V. Ihre wichtigsten Ideen hielten die Abgeordneten anschließend in ihrer Resolution „Gründungsland, Zukunftsland! Beste Bedingungen für Start-ups in Bayern schaffen“ fest.
Die anschließende Grundsatzrede von Ministerpräsident Dr. Markus Söder ist im Detail hier zusammengefasst.
Mittwochnachmittag hieß es für die Abgeordneten „Fraktion vor Ort“. So besuchten die Fraktionsmitglieder den Cleantech Innovation Park in Hallstadt, die Firma Kaeser Kompressoren SE in Coburg sowie den Forstbetrieb Rothenkirchen in Pressig im Frankenwald.
Blick über den Tellerrand und Pflege im Fokus
Am letzten Tag der Klausurtagung berichtete zunächst Prof. Dr. Angelika Niebler, MdEP, Vorsitzende der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament, wie es im Europaparlament nach den Wahlen im Juni weitergeht. Anschließend gab Alexander Dobrindt, MdB, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, einen Einblick in die Arbeit in Berlin.
Abschluss der Tagung bildete ein Panel zum Thema „Zukunft der Pflege – Näher am Menschen“. Zu Gast: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK Deutschland und Vorsitzende des Sozialverbands VdK Bayern, Kai Kasri, Landesvorsitzender des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.V. Ralf Langejürgen, Vorstandsvorsitzender des BKK Landesverbands Bayern, Nicole Schorer, Pflegedienstleiterin und stellv. Leiterin des Alten- und Pflegeheims St. Augustin der Barmherzigen Brüder in Neuburg a. d. Donau sowie Kathrin Weidenfelder, Vorsitzende der Vereinigung der Pflegenden in Bayern. Sie alle berichteten aus jeweils ihrer Warte, was im System verändert werden muss, um auch künftig eine gute Pflege sicherzustellen. Ideen, Pflege neu zu denken haben die Abgeordneten abschließend in der Resolution „Pflege der Zukunft: Demografiefest, Generationengerecht, Qualitätsorientiert“ festgehalten.
Die Tagesordnungen finden Sie hier:
Die im Rahmen der Tagung beschlossenen Resolutionen finden Sie hier:
- Keine Toleranz für die Intoleranten: Politischen Islamismus transparent machen und konsequent bekämpfen!
- Gründungs-Land, Zukunfts-Land! Beste Bedingungen für Startups in Bayern schaffen
- „Pflege-Revolution für die Pflege der Zukunft: Demografiefest, Generationengerecht, Qualitätsorientiert“
Bildimpressionen der Tagung finden Sie hier.