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Position der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag zum Volksbegehren „Rettet die Bienen“

04.04.2019 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU und Freie Wähler wollen den Streit um den Artenschutz ohne einen Volksentscheid lösen. Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens «Rettet die Bienen» soll daher im Bayerischen Landtag ohne Änderung angenommen werden.

Das hat Ministerpräsident Dr. Markus Söder gemeinsam mit seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger sowie den beiden Fraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer und Florian Streibl gestern auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Am 08. Mai soll die erste Lesung des Gesetzentwurfs stattfinden.

Strittige bzw. nicht umsetzbare Punkte des Gesetzentwurfs, wie z.B. die fest vorgegeben Mäh- und Walztermine für Wiesen, sollen durch Ausführungsbestimmungen so geregelt werden, dass sie den regionalen Gegebenheiten in ganz Bayern gerecht werden.

Über den Gesetzentwurf hinaus sollen zudem weitere Initiativen entwickelt werden,  die den Natur- und Klimaschutz deutlich voranbringen. So werden z.B. Maßnahmen gegen die Lichtverschmutzung auf dem Weg gebracht, denn künstliche Lichtquellen haben vielfältige Auswirkungen auf die Umwelt. Zudem sind Förderprogramme für mehr Hecken zwischen den Feldern und für Blühstreifen an den Gewässern geplant. Insgesamt wird ein großes Paket für mehr Umwelt- und Artenschutz in Bayern geschnürt.

Ein Versöhnungsgesetz soll Artenschutz, Umweltschutz und Landwirtschaft  miteinander in Einklang bringen und Natur- und Artenschutz nachhaltig verbessern. Denn Artenschutz ist nicht alleine Aufgabe der Landwirtschaft sondern geht alle an: Privatleute ebenso, wie Kirchen und Kommunen.

Am Ende soll ein Generationenvertrag stehen, der Bayern zum Vorreiter in Deutschland macht. Dabei ist Bayern im bundesweiten Vergleich bereits das Land mit den meisten Naturparken und mit dem prozentual höchsten Naturpark-Flächenanteil. 19 bayerische Naturparke umfassen mit einer Gesamtfläche von knapp 2, 1 Millionen Hektar ca. 30 % der Landesfläche. Zudem haben wir ein starkes Vertragsnaturschutzprogramm (VNP) und das deutschlandweit einzigartige Kulturlandschaftsprogramm (KULAP), an dem aktuell fast jeder zweite bayerische Landwirt teilnimmt. Rund eine Million Hektar, das ist fast ein Drittel der landwirtschaftlichen Fläche in Bayern, steht unter Vertrag! Kein anderes Bundesland gibt so viel für Ausgleichsmaßnahmen aus wie Bayern.

Aber das ist nicht genug und daher werden nun weitere 50 bis 75 Millionen Euro in die Hand genommen, um zahlreiche Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Dazu gehören die Schaffung grüner Oasen an den Straßenrändern, der Ausbau des Ökolandbaus, die Vervollständigung des Biotopnetzes, Moore werden renaturiert, Fließgewässer dynamisiert. Zudem soll die zusätzliche Flächeninanspruchnahme durch Siedlung und Verkehr deutlich verringert und vorhandene Flächen recycelt werden. Wir werden gemeinsam mit den Landschaftspflegeverbänden in einem bayernweiten Projekt neue Lebensräume für Insekten schaffen wie z.B. durch die Neuanlage der für Insekten wichtigen Streuobstwiesen und Hecken. Auch sollen Jungbauern besser unterstützt und die Umweltbildung als wesentliche Grundlage für eine verantwortliche Lebensweise der Menschen ausgebaut werden, denn nur was ich kenne, das schätze ich, und was ich schätze, das schütze ich.

Der CSU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich ein wichtiges Anliegen, Bayern mit all seinen natürlichen Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu bewahren. Der Schutz der Natur und die Artenvielfalt sind für uns daher von besonderer Bedeutung.

Martin Wagle MdL

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