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Soll die Kirchensteuer abgeschafft werden?

13.04.2017 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Joachim Unterländer, Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration des Bayerischen Landtags:

NEIN

Das Grundgesetz (mit dem Verweis auf die Weimarer Reichsverfassung) ist nicht nur eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, sondern auch Ausdruck unserer kulturellen und historischen Werte. Die Kirchensteuer wird tatsächlich nur von denjenigen gezahlt, die sich auch zu ihrer Konfession bzw. öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaft bekennen. Und selbst von diesem Personenkreis zahlt analog der allgemeinen Steuerpflicht nur knapp ein Drittel der Menschen in Deutschland Kirchensteuer. Das Gerechtigkeitsprinzip wird erfüllt. Die Kirchensteuer ist notwendig, da wegen der ebenfalls aus einem unverzichtbaren verfassungsrechtlichen Grundsatz zu beachtenden Glaubensfreiheit den Kirchen die Gestaltung kirchlichen Lebens zu ermöglichen ist. Nicht von ungefähr hat ein prägender Verfassungsrechtler festgestellt, dass ein funktionierendes Gemeinwesen von Werten lebt, die es nicht selbst schaffen kann.

Darüber hinaus ist auch festzustellen, dass die Kirchen und Glaubensgemeinschaften entsprechend der Verwirklichung ihrer Prinzipien eine Vielzahl von sozialen, bildungspolitischen, kulturellen und wirtschaftlichen Aufgaben erfüllen. Für diese Leistungen werden eben auch Eigenmittel verwendet, die neben öffentlichen Zuwendungen auch das Kirchensteueraufkommen umfassen. Dabei handelt es sich um Aufgaben, die die öffentliche Hand nach dem Subsidiaritätsprinzip den Ebenen überlässt, die sie am besten erfüllen können. Nach dem bewährten Prinzip der Kirchensteuererhebung handeln, ebenfalls aus Geschichte und positiver Erfahrung resultierend, zumindest in ähnlicher Form unsere benachbarten mitteleuropäischen Staaten. Die Beispiele aus anderen Ländern (z. B. USA), in denen die Religionsgemeinschaften ausschließlich von freiwilligen Spenden existieren, zeigen, dass dies kein verlässlicher Weg für Kirchen und vor allen Dingen auch zur Erfüllung der benötigten öffentlichen Zielsetzungen für uns alle wäre.

Martin Wagle MdL

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