Aktuelles

Alle Neuigkeiten auf einen Blick.

Plenarsitzung am 17. Februar 2016

16.02.2016 | CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

In der Plenarsitzung diese Woche haben die Abgeordneten der Opfer des Zugunglücks in Bad Aibling gedacht. „Wir sind alle zutiefst bestürzt und betroffen“, sagte Landtagspräsidentin Barbara Stamm.

„Unsere Gedanken und unser tiefes Mitgefühl sind bei denjenigen, die ihre Liebsten auf so tragische Weise verloren haben.“ Den Verletzten wünschte sie „von Herzen baldige und möglichst vollständige Genesung“. Einen besonderen Dank sprach die Landtagspräsidentin den vielen haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern an der Unfallstelle aus, die das Menschenmögliche getan haben, um zu helfen und in dieser Ausnahmesituation über sich hinausgewachsen sind.

Die CSU-Fraktion hat in dieser Woche mehrere Dringlichkeitsanträge eingebracht:


Volksmusik ist für uns ein wesentlicher Teil der bayerischen Kultur. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Volksmusiksendungen auch weiterhin im Radioprogramm des Bayerischen Rundfunks zu hören sind.
Zum Dringlichkeitsantrag Stellenwert der Volksmusik im Bayerischen Rundfunk erhalten

Der Oberste Rechnungshof hat in einem Gutachten eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen in der Lebensmittelüberwachung aufgezeigt. Wir fordern die Staatsregierung auf, die Vorschläge genau zu prüfen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen und den Schutz für die Verbraucher in Bayern weiter zu verbessern.
Zum Dringlichkeitsantrag Konsequenzen aus Gutachten zur Lebensmittelüberwachung in Bayern

Laut Presseberichten will die Bundesregierung in Deutschland bei Zahlungen ein Bargeld-Limit von maximal 5.000 Euro einführen. Wir setzen uns gegen eine Beschränkung ein.
Zum Dringlichkeitsantrag Keine Obergrenzen bei Bargeld-Zahlungen

Mit den Beschlüssen des Ganztagsgipfels vom März 2015 haben Staatsregierung und Kommunale Spitzenverbände eine sehr gute Grundlage für die Weiterentwicklung des Ganztags in Bayern geschaffen. Gemeinsam mit der Staatsregierung setzen wir uns dafür ein, dass das Lehrpersonal und außerschulische Lehrpersonal die hierfür notwendige Fortbildung erhält.
Zum Dringlichkeitsantrag Qualitätssicherung durch Erstellung eines Fortbildungskonzepts für Lehrpersonal und außerschulisches Personal im Ganztag

In einem weiteren Dringlichkeitsantrag haben wir die Staatsregierung aufgefordert, dass die derzeit bestehenden Möglichkeiten der Verfüllung von Gruben, Brüchen und Tagebauen mit mineralischen Bauabfällen beibehalten werden können und aurf Bundesebene keine Verschärfungen vorgenommen.
Zum Dringlichkeitsantrag Mantelverordnung - bayerische Praxis bei der Verfüllung beibehalten

 


Martin Wagle MdL

Bezirksamtsgasse 1
84307 Eggenfelden
Telefon : 08721/125495
Telefax : 08721/125496