„Beim Reden kommen d`Leid zamm“, heißt es im alten bayerischen Sprichwort und getreu diesen Mottos luden die CSU Ortsverbände Reut und Zeilarn zu einem öffentlichen politischen Frühschoppen mit MdL Martin Wagle ins Gasthaus Hack in Taubenbach ein, um mit dem Landtagsabgeordneten und Direktkandidaten zur Landtagswahl über aktuelle politische Themen zu diskutieren. Nach einer Begrüßung durch den stellvertretenden CSU-Ortsvorsitzenden und zweiten Bürgermeister von Reut, Heinrich Hutterer und Zeilarns CSU-Vorsitzender Ilse Fink stellte sich Martin Wagle den Fragen und Anliegen der Gäste.
Da das Thema Asyl und Migration die Besucher besonders bewegte, betonte Wagle die Notwendigkeit einer konsequenten Anwendung geltender Asylgesetze. „Es gibt bereits viele wichtige und hilfreiche Regelungen zur Steuerung und Ordnung der Migration, allerdings müssen sie auch entsprechend umgesetzt werden, um ihre Wirkung zu zeigen“, stellte er fest. Dazu gehöre nun mal auch die Verhinderung von illegalen Grenzübertritten. „Die vermehrten Aufgriffe illegaler Migranten im Raum Simbach und Kirchdorf zeigen, wie wichtig die Arbeit der bayerischen Grenzpolizei ist, die erst 2018 wieder eingerichtet wurde und damals von Seiten der Opposition noch als ‚überflüssig‘ bezeichnet wurde.“ Jetzt beweise sich, dass diese Einheit tatsächlich eine erforderliche und wirkungsvolle Ergänzung zur Bundespolizei darstellt.
Auch die aktuelle Situation im Wohnungsbau mit ihren Auswirkungen auf Bauwillige und die vielen Beschäftigten der Baubranche trieb die Besucher des Frühschoppens um. Hier wies Wagle auf die notwendige Sicherheit für Bauwerber in ihren Vorhaben hin. „Aufgrund von Energiekrise, Baustoffverteuerung und Zinssteigerungen sind viele Parameter im Wohnungsbaus gerade deutlich in Bewegung. Da muss die Politik für Berechenbarkeit und Stabilität sorgen“, erklärte er. „Durch die umfangreichen Förderkulissen in diesem Bereich, welche durch den bayerischen Wohnbau-Booster noch einmal erhöht, verlängert und ausgeweitet wurden, leistet der Freistaat seinen Beitrag zu dieser Stabilität wie kein anderes Land. Erstmals stehen dafür Mittel in Höhe von einer Milliarde Euro zur Verfügung.“ Jetzt sei der Bund am Zug, betonte Wagle und forderte von diesem ebenso kräftige Erhöhungen der KfW-Förderungen, degressive Abschreibungsmöglichkeiten, sowie direkte steuerliche Vergünstigungen für private Bauherren.
Beim Thema Verkehr stellte Wagle die unterschiedlichen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger für ihre individuelle Mobilität heraus. Dabei waren sich die Anwesenden einig, dass man im ländlichen Raum auch in Zukunft auf gut ausgebaute Straßennetze und das Auto angewiesen sei. Eine Reduzierung der politischen Debatte zugunsten bestimmter Mobilitätsformen sei deshalb zu verhindern, forderte der Landtagsabgeordnete.
Besonderes Interesse zeigten die Teilnehmer darüber hinaus am bayerischem Radgesetz, welches durch Martin Wagle als Radpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion federführend ausgearbeitet wurde. „Wir fördern damit den Ausbau von Radwegen sowohl in der Verantwortung des Freistaats als auch durch Unterstützung der Kommunen in einem gemeinsamen bayerischen Radwegenetz“, erläuterte er. „Ein besonders wichtiger Bestandteil ist dabei auch, die Sicherheit von Radfahrern und den anderen Teilnehmern im Straßenverkehr deutlich auszubauen. Damit stärken wird das Rad als Verkehrsmittel sowohl im Alltag als auch zur Freizeitgestaltung.“
Die CSU-Listenkandidatin zur Landtagswahl Monika Haderer rückte in ihrem Beitrag vor allem die Landwirtschaft in den Fokus. „Wir können wahnsinnig stolz sein auf unsere bayerischen Landwirte, die die Bevölkerung mit gesunden und nachhaltigen Lebensmitteln versorgt und dafür weltweit anerkannt sind“, stellt sie, selbst auf dem eigenen landwirtschaftlichen Betrieb tätig, klar. „Unsere bäuerlichen Landwirte sorgen tagtäglich für Ernährungssicherheit, pflegen die Landschaft und fördern die ländliche Kultur“, so Haderer. Dafür bräuchten sie aber auch jede politische Unterstützung. „Wenn von Seiten des grünen Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir nun eine drastische Reduzierung des Viehbestand gefordert wird, ist das das glatte Gegenteil“ betont die 3. Bürgermeistern von Eggenfelden. „Solche Vorhaben schaden zuallererst den kleinen Betrieben, von denen wir in Niederbayern und Rottal-Inn nach wie vor geprägt sind, und kosten deren Existenz.“
Die unter Protest vollzogene Selbstauflösung der sogenannten Borchert-Kommission zeige, dass die Ampel auch bei Thema Tierwohl versage. „Dieses Gremium wurde gegründet um einen praktikablen und finanzierbaren Weg für mehr Tierwohl in der Viehhaltung und entsprechende Unterstützungen für die Landwirte zu erarbeiten“ erklärt Haderer. „Dass es nun aufgrund fehlender politischer Unterstützung aus der Bundesregierung seine Arbeit einstellen muss, ist ein Armutszeugnis für die Landwirtschaftspolitik des Bundes.“