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Bund verweigert Finanzmittel für die A94

Gesprächstermin im Bayerischen Landtag mit Staatsminister Christian Bernreiter

04.11.2024
Die Teilnehmer am Gesprächstermin im Bayerischen Landtag (v.r.):  MdL Martin Wagle, Simbachs Bürgermeister Klaus Schmid, Verkehrsminister Christian Bernreiter, der Direktor der Niederlassung Südbayern der Autobahn GmbH des Bundes Michael Kordon, der Leite
Die Teilnehmer am Gesprächstermin im Bayerischen Landtag (v.r.): MdL Martin Wagle, Simbachs Bürgermeister Klaus Schmid, Verkehrsminister Christian Bernreiter, der Direktor der Niederlassung Südbayern der Autobahn GmbH des Bundes Michael Kordon, der Leite

 

Während sich der Abschnitt der A94 zwischen Marktl und Simbach am Inn mittlerweile zumindest im Planfeststellungsverfahren befindet, stehen die Planungen für den Weiterbau ab Simbach weiterhin still. „Mit der aktuellen Situation des Bundeshaushalts und den Zahlen, die man derzeit aus Berlin hört, gibt es schon seit längerem Bedenken, wie es hier endlich weitergehen kann“ betont MdL Martin Wagle. Deshalb organisierte der Landtagsabgeordnete einen gemeinsamen Gesprächstermin am Rande einer Plenarsitzung des Landtags mit dem bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter, um den weiteren Planungshorizont für den Lückenschluss der A94 in den Blick zu nehmen. Von Seiten der Stadt Simbach nahmen Erster Bürgermeister Klaus Schmid und Geschäftsleiter Markus Dadlhuber teil. Die Autobahn GmbH des Bundes war durch den Direktor der Niederlassung Südbayern Michael Kordon und den Leiter der zuständigen Außenstelle Deggendorf Stefan Pritscher vertreten.

 

Minister Bernreiter bekräftigte dabei seine Unterstützung für das wichtige Ausbauprojekt im Bereich Simbach am Inn. „Straßen sind Lebensadern einer jeden Region. Deshalb ist es wichtig, diese zu erhalten und nach Bedarf auszubauen. Dazu gehört auch der Lückenschluss der A94. Die Autobahn GmbH des Bundes muss Planung und Bau der einzelnen Abschnitte unbedingt weiter voranbringen“, betonte er. Nach mittlerweile eine Vielzahl an Gesprächen mit Bundesverkehrsminister Volker Wissing und Aufforderungen an die Adresse der Bundesregierung sei allerdings festzustellen, dass der Bund die weitere Finanzierung des Projekts nicht freigeben will. Für ihn genauso wie für MdL Wagle und Bürgermeister Schmid absolut unverständlich.

„Dabei wird der Autobahnausbau immer dringender gebraucht, weil auch der Verkehr auf der B12 ständig zunimmt“, stellte Schmid heraus. „Wir haben es hier laufend mit Gefahrenstellen und schweren Unfällen zu tun, die in Zukunft noch mehr werden, wenn nicht für Entlastung durch die Autobahn gesorgt wird“ so der Bürgermeister. Die Bürgerinnen und Bürger in Simbach und Umgebung wollen und brauchen den Ausbau“, bekräftigte er. Dasselbe gelte für die derzeitige Lärmbelastung entlang der B12, ergänzte MdL Wagle. „Dennoch scheint klar zu sein, dass der Bund in diesem und im nächsten Jahr keinerlei Mittel zur Verfügung stellen wird, um die Planungen für den Autobahnabschnitt bei Simbach voranzutreiben“ fasst er die Situation zusammen. „Diese Haltung ist eine erschütternde Nachricht für die Region und wirft uns bei den Bemühungen um einen schnellen Ausbau der A94 wieder um zwei Jahre zurück“, so der Abgeordnete.

Bernreiter betonte, er werde dennoch weiterhin darauf pochen, dass der Bund dringend benötigte Mittel für den Infrastrukturausbau freigibt. Dies betreffe verschiedene Maßnahmen, bei denen Berlin derzeit auf der Bremse stehe. „Auch im Bereich der Bundesstraßen haben wir Projekte, für die Baurecht vorliegt, der Bund aber die Baufreigabe nicht erteilt. Genau aus diesem Grund fordere ich den Bund regelmäßig auf, eine verlässliche und bedarfsgerechte Finanzierung der Bundesfernstraßen sicherzustellen“, so Bernreiter. „Hier ist beim Bund noch viel Luft nach oben. Ich befürchte jedoch, dass sich daran bis zur nächsten Wahl nichts ändern wird“, stellte er fest.

Neben dem Ausbau der A94 wurde zudem die Schließung des personenbedienten Bahnschalters am Simbacher Bahnhof besprochen. Bürgermeister Klaus Schmid überreichte dem Minister bei dieser Gelegenheit eine Liste mit Unterstützerunterschriften, welche sich für den Erhalt eines personenbedienten Fahrkartenverkauf einsetzten. Er erläuterte dabei, dass mittlerweile eine Privatperson daran interessiert sei, den Fahrkartenverkauf zusammen mit einem Kioskbetrieb am Bahnhof zu übernehmen und dafür die notwendigen Schulungen absolvieren würde. Auch für Wagle stellt dies eine hervorragende Möglichkeit dar, den persönlichen Vertrieb von Fahrkarten in Simbach für die Zukunft zu sichern. Minister Bernreiter hielt eine solche private Organisation des Kartenverkaufs für durchaus möglich. Er sagte zu, der Stadt Simbach die notwendigen Voraussetzungen dafür zukommen zu lassen, und sie bei der Umsetzung dieses Vorschlags zu unterstützen.

Martin Wagle MdL

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