Nachdem die Spitzen der Ampel-Koalition in Berlin ihre Entscheidungen zur Streichung der Agrardieselrückvergütung und der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Maschinen verkündet haben, kritisiert der Direktabgeordnete im Landtag Martin Wagle dieses Ergebnis scharf. „Die Bundesregierung bedroht mit diesen Belastungen massiv die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte und setzt die Existenz einer Vielzahl an landwirtschaftlichen Betrieben aufs Spiel. Für Viele sind diese Mehrkosten schlicht nicht zu stemmen“, erklärt er.  „Besonders hart trifft es dabei die bäuerliche Struktur bei uns im ländlichen Raum, weil kleine Betriebe überproportional belasten werden“, so Wagle.

Sehr deutlich übt er dabei Kritik an den Reaktionen der örtlichen Grünen-Abgeordneten Mia Goller und Marlene Schönberger. „Das parteipolitische Zuschieben der Verantwortung im Anschluss an diese Entscheidung ist unerträglich“, entgegnet er dazu. „Wenn dann noch lediglich der Zeitpunkt kritisiert wird, aber die Grünen die Abschaffung der Vergütung grundsätzlich rechtfertigen, dann geht das weit an den Sorgen unserer Bauern vorbei“, betonte er. Im Wettbewerb mit den vielen Ländern, in denen Agrar-Betriebsmittel subventioniert werden, hätten die Landwirte auch in Zukunft keinen Spielraum für solche Belastungen. „Damit wird die Lebensmittelsicherheit für unser Land entscheidend gefährdet“,  warnt er.

„Es bleibt bei der alten Ideologie der Grünen, landwirtschaftliche Betriebe in erster Linie als Belastungen für das Klima zu sehen, deren Zahl und Produktionsmenge reduziert werden müsse. Dabei sind es gerade die kleinen Landwirte, die wir auch als Partner für Klimaschutzmaßnahmen dringend erhalten müssen“, unterstreicht Wagle dazu.

„Mit Ausgaben für den ‚Gesellschaftlichen Zusammenhalt‘, wie Frau Schönberger es bezeichnet, hat dort dann überhaupt nichts mehr zu tun. Wenn man unsere Landwirte belastet um auf der anderen Seite weiterhin das Bürgergeld erhöhen zu können,  bewirkt man das genaue Gegenteil“, stellt er fest.

Auch die vorgebrachten Alternativen zur Unterstützung der Landwirtschaft hält Wagle in dieser Situation für alles andere als hilfreich. „Angesichts der akuten Belastungen bringen langfristige Forschungsversprechen und abstrakte Strategiepapiere den Bauern überhaupt nichts“, betont er. Als Beschwichtigung könne man sich das jetzt sparen, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

„Für die Verantwortungsträger der Ampel-Parteien, insbesondere für die Grünen mit ihrem Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, gilt es jetzt darauf zu drängen, dass diese Entscheidungen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden“, fordert er. Ansonsten nehme die Bundesregierung bewusst das Ausbluten der heimischer landwirtschaftlicher Betriebe in Kauf, so der Abgeordnete.