Die kommunalen Spitzenverbände und die Bayerische  Staatsregierung haben sich unter Beteiligung der Regierungsfraktionen über die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs 2024 geeinigt. Mit 11,4 Mrd. Euro erreicht dieser einen neuen Spitzenstand. Damit erhalten die Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke noch einmal rund 213 Mio. Euro mehr vom Freistaat als in diesem Jahr. Der Landtagsabgeordnete aus Rottal-Inn und stellvertretende Vorsitzende der CSU-Fraktion Martin Wagle begrüßt diese umfangreichen Erhöhungen. „Damit zeigen wir erneut, dass der Freistaat Bayern verlässlich an der Seite der Kommunen steht. Trotz angespannter Haushaltslage sorgt Bayern für finanzielle Stabilität“, betont er dazu.

Als größter Bestandteil des Finanzausgleichs steigen allein die Schlüsselzuweisungen im kommenden Jahr auf 4,44 Mrd. Euro. „Gerade für finanzschwächere Kommunen sind diese freien Deckungsmittel dringend nötig, damit sie ihre Aufgaben erfüllen können“, erklärt Wagle. Deshalb seien sie besonders wichtig um eine starke kommunale Selbstverwaltung in Bayern garantieren. 

„Ein bedeutendes Signal ist auch der Schwerpunkt auf den Bereich der Krankenhausinvestitionen“, stellt Wagle fest. Die dafür vorgesehenen Mittel steigen um fast 156,6 Mio. auf 800 Mio. Euro. „Damit stellen wir auch die Finanzierung aller im kommenden Jahr geplanten Krankenhausbauprojekte sicher“, so der Abgeordnete. Angesichts ausbleibender Fördermittel aus dem Bund sei dies besonders für den ländlichen Raum eine sehr gute Nachricht

Ein großer Teil der Erhöhungen entfällt zudem auf Förderungen für den kommunalen Hochbau, der unter anderem den Bau von Schulen oder Kindertagesstätten beinhaltet. Für diesen stehen im nächsten Jahr 70 Mio. Euro mehr und damit insgesamt 1,07 Mrd. Euro zur Verfügung. „Durch diese Unterstützungen setzt der Freistaat wichtige Impulse für neue Investitionen der Kommunen und stärkt die heimische Wirtschaft in der Region“, betont Wagle.

Insgesamt leiste der kommunale Finanzausgleich des nächsten Jahres also einen großen Beitrag für die regionale Daseinsvorsorge in Bayern, stellt er zusammenfassend fest.