AK Wohnen, Bau und Verkehr

Wohnungsbau statt Vergesellschaftung – Wohnungsunternehmen setzen auf Bayern

Der Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr des Bayerischen Landtags hat heute in einer Sondersitzung ein Informationsgespräch mit führenden Wohnungsunternehmen geführt. Auf Einladung des Ausschussvorsitzenden Jürgen Baumgärtner kamen Vertreter von Vonovia, Heimstaden und Covivio ins Maximilianeum. Im Mittelpunkt standen die konkreten Auswirkungen der Berliner Vergesellschaftungspläne auf private Investitionen in den deutschen Wohnungsmarkt – und die Frage, wie Bayern als verlässlicher Standort für die Wohnungswirtschaft gestärkt werden kann. Die Unternehmen machten deutlich, dass Investitionssicherheit und Eigentumsschutz unverzichtbare Voraussetzungen für den dringend benötigten Wohnungsneubau sind. Der Freistaat Bayern wird dabei als verlässlicher Partner wahrgenommen, der die richtigen Rahmenbedingungen setzt, um Wohnraum zu schaffen, zu modernisieren und langfristig zu erhalten.

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Das heutige Gespräch hat eindrucksvoll gezeigt: Wer in Deutschland Wohnraum schaffen will, braucht einen verlässlichen Staat – und den findet er in Bayern. Die Berliner Vergesellschaftungspläne sind ein Angriff auf das Vertrauen der Investoren und letztlich ein Angriff auf all jene Menschen, die eine bezahlbare Wohnung suchen. Wir werden in Bayern alles dafür tun, dass private Investitionen möglich bleiben – denn ohne Investitionen gibt es keinen Neubau, und ohne Neubau gibt es keine Lösung der Wohnungskrise.“

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr und baupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion:
„Heute haben wir gehört, was diese Vergesellschaftungspläne in der Praxis bedeuten: Investitionsstopp, Rückzug aus dem Markt und am Ende weniger Wohnraum für die Menschen. Bayern geht den entgegengesetzten Weg. Wir schaffen Verlässlichkeit, schützen Eigentum und laden alle ein, die hier bauen und investieren wollen. Die Botschaft ist klar: Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen. Denn: Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden.“

Luka Mucic, Vorstandsvorsitzender der Vonovia SE:
„Wer langfristig in Neubau und Modernisierung investiert, braucht Verlässlichkeit. Klare Regeln, zügige Genehmigungen und eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Staat, Kommunen und Unternehmen sind dafür entscheidend. Bayern gibt uns diese Perspektive. Die Landesregierung heißt Investitionen ausdrücklich willkommen. Unser gemeinsames Ziel muss sein, konkrete Projekte voranzubringen und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Dr. Daniel Frey, CEO Covivio Deutschland:
„Wir sind der Bundesregierung dankbar, dass sie den Schutz des Eigentums der privaten Wohnungsgesellschaften zugesichert hat. Um die Lage auf großstädtischen Wohnungsmärkten nachhaltig zu verbessern, braucht es eine Vielzahl abgestimmter und sozial ausgewogener Maßnahmen. Ein Instrument haben wir vor Jahren für uns eingeführt. So stellen wir mit unserer Härtefallregelung sicher, dass kein Haushalt mehr als 30 % seines Einkommens für die Miete bezahlen muss. Solche Ansätze, die gezielt einkommensschwache Haushalte schützen und einkommensstärkeren einen höheren Beitrag gerade auch bei energetischen Modernisierungen abfordern, müssen wir gemeinsam ausbauen. Der Eigentumswohnungsbau spielt dabei auch eine Rolle: Er erhöht das Angebot und entlastet den Mietmarkt von kaufkräftigen Haushalten.”

Jordan Milewicz, Geschäftsführer Heimstaden Deutschland:
„Wir sind dankbar für die Initiative aus Bayern, ein Investitionsschutzgesetz auf den Weg zu bringen und private Wohnungsunternehmen an einen Tisch zu holen. Neubau ist der einzige Weg, um angespannte Wohnungsmärkte zu entlasten. Um mehr Neubau und Investitionen in Deutschland zu ermöglichen, braucht es gegenseitiges Vertrauen und Formate wie die heutige Ausschusssitzung sind sehr wertvoll, um Vertrauen zu stärken. Solche Runden müsste es viel häufiger geben, in allen deutschen Metropolregionen.“

Baumgärtner beruft Sondersitzung ein: Bayern setzt klares Zeichen gegen Vergesellschaftung

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion: „Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen! Im Freistaat herrscht ein Klima für Eigentum, Verlässlichkeit und Investitionsbereitschaft. Wenn der Staat beginnt, große Wohnungsunternehmen nicht mehr als Partner zu behandeln, leidet am Ende der gesamte Wohnungsmarkt. Was in Berlin passiert, ist ein Paradigmenwechsel für die Rechtsordnung in Deutschland. Wir brauchen deutliche Reaktionen weit über Berlin hinaus. Der Bund muss jetzt schnell handeln und diese linken Enteignungsphantasien unterbinden, ehe sie dem Investitionsstandort Deutschland weiteren Schaden zufügen."

Jürgen Baumgärtner, Ausschussvorsitzender und baupolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion betont: „Wer Wohnungen bauen und bewirtschaften will, ist in Bayern willkommen! Während Linke, Grüne und SPD in Berlin über Verstaatlichung diskutieren, setzen wir auf Neubau, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die tatsächlich Wohnraum schaffen. Unsere Einladung steht: Alle, die bauen, modernisieren und Wohnraum schaffen wollen, sollen nach Bayern kommen. Wohnungen, die in Berlin verstaatlicht werden, können in Bayern neu gebaut werden. Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden."

Wer Wohnungsbau will, muss Eigentum schützen: CSU-Fraktion lädt Wohnungsunternehmen in den Landtag ein – Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen

Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion:
„Berlin vertreibt Investoren, Bayern heißt sie willkommen! Im Freistaat herrscht ein Klima für Eigentum, Verlässlichkeit und Investitionsbereitschaft. Wenn der Staat beginnt, große Wohnungsunternehmen nicht mehr als Partner zu behandeln, leidet am Ende der gesamte Wohnungsmarkt. Was in Berlin passiert, ist ein Paradigmenwechsel für die Rechtsordnung in Deutschland. Wir brauchen deutliche Reaktionen weit über Berlin hinaus. Der Bund muss jetzt schnell handeln und diese linken Enteignungsphantasien unterbinden, ehe sie dem Investitionsstandort Deutschland weiteren Schaden zufügen.“

Jürgen Baumgärtner, Vorsitzender des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr:
„Wer Wohnungen bauen und bewirtschaften will, ist in Bayern willkommen! Während Linke, Grüne und SPD in Berlin über Verstaatlichung diskutieren, setzen wir auf Neubau, Rechtssicherheit und Zusammenarbeit mit denjenigen, die tatsächlich Wohnraum schaffen. Unsere Einladung steht: Alle, die bauen, modernisieren und Wohnraum schaffen wollen, sollen nach Bayern kommen. Wohnungen, die in Berlin verstaatlicht werden, können in Bayern neu gebaut werden. Wer auf Sozialismus setzt, wird in Armut und Obdachlosigkeit enden.“