Datenschutz

Präambel

Nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) finden auf die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Parlamente, Fraktionen und Abgeordnete, die den parlamentarischen Kerntätigkeiten zuzuordnen ist, die Vorschriften der DSGVO keine unmittelbare Anwendung, da diese Bereiche einer Regelung durch das Unionsrecht entzogen sind. Abgeordnete sind daher in Bezug auf ihre parlamentarische Arbeit nicht verpflichtet, die Vorschriften der DSGVO umzusetzen und anzuwenden.

Dennoch ist mir Datenschutz ein sehr wichtiges Anliegen. Ich lege deshalb auch bei meinem Internettauftritt Wert auf eine datensparsame, bürgerfreundliche Datenverarbeitung, die sich an den geltenden Datenschutzvorschriften der DSGVO orientiert. Diese Datenschutzerklärung bezieht sich auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Internetauftritts, einschließlich der dort angebotenen Dienste.

§1 Information über die Verarbeitung personenbezogener Daten

(1) Im Folgenden finden Sie Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Nutzung dieser Webseite einschließlich der dort angebotenen Dienste. Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind, wie beispielsweise Bestandsdaten (Name, Adresse, etc.), Kontaktdaten (E-Mail-Adressen, Telefonnummern), Inhaltsdaten (Bilder, Videos, Texte etc.), Nutzungsdaten (Besuchte Webseiten, Zugriffszeiten, etc.) und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Geräte- und Browserinformationen, etc.).

(2) Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist

Martin Wagle MdL
Bezirksamtsgasse 1
84307 Eggenfelden
Telefon: 08721/125495
Fax: 08721/125496
E-Mail: martin.wagle@csu-mdl.de

(3) Soweit Ihre Daten elektronisch verarbeitet werden, erfolgt der technische Betrieb der Datenverarbeitungssysteme durch:

Sharkness Media GmbH & Co. KG
Patronatsstraße 23
48165 Münster
E-Mail: support@sharkness.de
Internet: www.sharkness.de


§2 Erhebung personenbezogener Daten bei Besuch unserer Website

(1) Bei der rein informatorischen Nutzung dieser Website, also wenn Sie sich nicht registrieren oder anderweitig Informationen übermitteln, werden nur die personenbezogenen Daten, die Ihr Browser an den Server meines Providers Sharkness Media GmbH & Co. KG (sharkness.de) übermittelt, erhoben. Wenn Sie diese Website betrachten möchten, werden folgende Daten erhoben, die technisch erforderlich sind, um Ihnen die Website anzuzeigen und die Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten:

  • IP-Adresse
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage
  • Zeitzonendifferenz zur Greenwich Mean Time (GMT)
  • Inhalt der Anforderung (konkrete Seite)
  • Zugriffsstatus/HTTP-Statuscode
  • jeweils übertragene Datenmenge
  • Website, von der die Anforderung kommt
  • Browser
  • Betriebssystem und dessen Oberfläche
  • Sprache und Version der Browsersoftware.


(2) Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zu statistischen Zwecken ausgewertet, eine Weitergabe an Dritte findet weder zu kommerziellen noch zu nichtkommerziellen Zwecken statt. Diese Daten können ferner nicht bestimmten Personen zugeordnet werden. Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Diese Daten können nachträglich überprüft werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige Nutzung bekannt werden.

(3) Die Speicherung der Daten findet ausschließlich in Deutschland und innerhalb der Europäischen Union statt.

§3 Einsatz von Cookies

(1) Zusätzlich zu den in § 2 genannten Daten werden bei Ihrer Nutzung dieser Website Cookies auf Ihrem Rechner gespeichert. Bei Cookies handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrer Festplatte dem von Ihnen verwendeten Browser zugeordnet und gespeichert werden. Sie dienen dazu, das Internetangebot insgesamt nutzerfreundlicher und effektiver zu machen.

(2) Einsatz von Cookies:
Diese Website nutzt folgende Arten von Cookies, deren Umfang und Funktionsweise im Folgenden erläutert werden:

  • Transiente Cookies (dazu a)
  • Persistente Cookies (dazu b).

b) Transiente Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen. Dazu zählen insbesondere die Session-Cookies. Diese speichern eine sogenannte Session-ID, mit welcher sich verschiedene Anfragen Ihres Browsers der gemeinsamen Sitzung zuordnen lassen. Dadurch kann Ihr Rechner wiedererkannt werden, wenn Sie auf diese Website zurückkehren. Die Session-Cookies werden gelöscht, wenn Sie sich ausloggen oder den Browser schließen.

c) Persistente Cookies werden automatisiert nach einer vorgegebenen Dauer gelöscht, die sich je nach Cookie unterscheiden kann. Sie können die Cookies in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit löschen.

(3) Sie können Ihre Browser-Einstellung entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Third-Party-Cookies oder allen Cookies ablehnen. Möglicherweise können Sie dann aber nicht alle Funktionen dieser Website nutzen.

§4 Vorlesefunktion

(1) Ich möchte möglichst vielen Nutzern einen breiten und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Zugang zu meiner Website ermöglichen. Im Sinne der Barrierefreiheit wird daher auf der Website eine Vorlesefunktion angeboten.

(2) Bei Nutzung der Vorlesefunktion werden die dafür erforderlichen technischen Daten (wie z. B. Browsereinstellungen) übermittelt an die Firma ReadSpeaker GmbH, Am Sommerfeld 7, 86825 Bad Wörishofen.

(3) Die Einwilligung zur Verwendung von Cookies zur Nutzung der Vorlesefunktion wird beim Aufruf dieser Website über ein sog. „Cookie-Consens-Banner“ eingeholt. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über einen erneuten Aufruf des „Cookie-Consens-Banners“ und eine Abwahl der Vorlesefunktion widerrufen.

§5 Einsatz von etracker

(1) Diese Website nutzt den Analysedienst etracker Anbieter ist die etracker GmbH, Erste Brunnenstraße 1, 20459 Hamburg.

(2) Aus den verarbeiteten Daten können unter einem Pseudonym Nutzungsprofile erstellt werden. etracker verwendet hierzu Technologien, die die Wiedererkennung des Nutzers ermöglichen (z.B. Cookies oder Device-Fingerprinting). Die mit den etracker-Technologien erhobenen Daten werden ohne die ausdrückliche Einwilligung des Betroffenen nicht genutzt, um Besucher dieser Website persönlich zu identifizieren und werden nicht mit personenbezogenen Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt.

(3) Die Einwilligung zur Nutzung von Cookies des Analysedienstes etracker wird beim Aufruf dieser Website über ein sog. „Cookie-Consens-Banner“ eingeholt.
Sie können Ihre Einwilligung in die Nutzung von Cookies des Analysedienstes etracker jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über einen erneuten Aufruf des „Cookie-Consens-Banners“ und eine Abwahl des etrackers widerrufen.

§6 Einsatz von Social-Media-Plugins

(1) In dieser Website sind Plug-Ins der Social-Media-Dienste von Facebook, Twitter und Instagram eingebunden. Die Plug-Ins können Sie in der Regel anhand der jeweiligen Social-Media-Logos erkennen. Um den Datenschutz auf dieser Website zu gewährleisten, werden die Plug-Ins nur zusammen mit der sogenannten „Shariff“-Lösung verwendet. Diese Anwendung verhindert, dass die auf dieser Website integrierten Plug-Ins Daten schon beim ersten Betreten der Seite an den jeweiligen Anbieter übertragen. Erst wenn Sie das jeweilige Plug-In durch Anklicken der zugehörigen Schaltfläche aktivieren, wird eine direkte Verbindung zum Server des Anbieters hergestellt. Sobald Sie das Plug-In aktivieren, erhält der jeweilige Anbieter die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse diese Website besucht haben. Wenn Sie gleichzeitig in Ihrem jeweiligen Social-Media-Account (z.B. Facebook) eingeloggt sind, kann der jeweilige Anbieter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Zudem werden die unter § 2 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt.

(2) Die von dieser Website eingebundenen Social-Media-Dienste werden von Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) betrieben. Wenn diese Plug-In-Tools durch Anklicken aktiviert werden, können Ihre personenbezogenen Daten an die US-Server der jeweiligen Unternehmen weitergegeben werden. Die USA sind nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) zum sog. US-Privacy-Shield kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Ich habe auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

(3) Ich habe weder Einfluss auf die erhobenen Daten und Datenverarbeitungsvorgänge, noch sind mir der volle Umfang der Datenerhebung, die Zwecke der Verarbeitung und die Speicherfristen bekannt. Auch zur Löschung der erhobenen Daten durch den Plug-in-Anbieter liegen mir keine Informationen vor.

(4) Die von dieser Website eigebundenen Social-Media-Dienste speichern die über Sie erhobenen Daten und nutzen diese möglicherweise für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (auch für nicht eingeloggte Nutzer) zur Darstellung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf dieser Website zu informieren. Über die Plug-Ins wird Ihnen die Möglichkeit geboten, mit den sozialen Netzwerken und anderen Nutzern zu interagieren.

(5) Die Datenweitergabe erfolgt unabhängig davon, ob Sie ein Konto bei dem Plug-In-Anbieter besitzen und dort eingeloggt sind. Wenn Sie bei dem Plug-in-Anbieter eingeloggt sind, werden Ihre auf dieser Website erhobenen Daten direkt Ihrem beim Plug-In-Anbieter bestehenden Konto zugeordnet. Wenn Sie den aktivierten Button betätigen und z. B. die Seite verlinken, speichert der Plug-In- Anbieter auch diese Information in Ihrem Nutzerkonto und teilt sie Ihren Kontakten öffentlich mit. Es wird empfohlen, sich nach Nutzung eines sozialen Netzwerks regelmäßig auszuloggen, insbesondere jedoch vor Aktivierung des Buttons, da Sie so eine Zuordnung zu Ihrem Profil bei dem Plug-In-Anbieter vermeiden können.

(6) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-In-Anbieter erhalten Sie in den im Folgenden mitgeteilten Datenschutzerklärungen dieser Anbieter. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre.

(7) Adressen der jeweiligen Plug-In-Anbieter und URL mit deren Datenschutzhinweisen:

a) Facebook

Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland,
ein Tochterunternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave., Palo Alto, CA 94304, USA.
Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/policy.php

b) Twitter

Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA
Datenschutzerklärung: https://twitter.com/privacy

c) Instagram

Facebook Ireland Limited, 4 Grand Canal Square, Dublin 2, Ireland,
ein Tochterunternehmen der Facebook Inc., 1601 S. California Ave., Palo Alto, CA 94304, USA.
Datenschutzerklärung: https://help.instagram.com/519522125107875

§7 Geltung von Nutzungsbedingungen / Haftung

(1) Der Haftungsausschluss und die Nutzungsbedingungen sind als Teil des Internetangebotes von Martin Wagle MdL zu betrachten. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.

(2) Martin Wagle MdL stellt alle Informationen und Bestandteile der Internetseite nach bestem Wissen und Gewissen zusammen. Eine Haftung oder Garantie für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Informationen kann nicht übernommen werden. Ebenso wenig haftet Martin Wagle MdL für etwaige Schäden, die beim Abrufen oder Herunterladen von Daten aus dieser Internetseite durch Computerviren verursacht werden.

§8 Einbindung von YouTube-Videos

(1) Diese Website bindet Videos der Website YouTube ein. Betreiber der Website ist die Google Ireland Limited („Google“), Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Irland.

(2) Wenn Sie eine Website besuchen, auf denen YouTube eingebunden sind, wird eine Verbindung zu den Servern von YouTube hergestellt. Dabei wird dem YouTube-Server mitgeteilt, welche Website Sie besucht haben.

(3) Des Weiteren kann YouTube verschiedene Cookies auf Ihrem Endgerät speichern oder vergleichbare Technologien zur Wiedererkennung verwenden (z.B. Device-Fingerprinting). Auf diese Weise kann YouTube Informationen über Besucher dieser Website erhalten. Diese Informationen werden u. a. verwendet, um Videostatistiken zu erfassen, die Anwenderfreundlichkeit zu verbessern und Betrugsversuchen vorzubeugen.

(4) Wenn Sie in Ihrem YouTube-Account eingeloggt sind, ermöglichen Sie YouTube, Ihr Surfverhalten direkt Ihrem persönlichen Profil zuzuordnen. Dies können Sie verhindern, indem Sie sich aus Ihrem YouTube- Account ausloggen.

Weitere Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in der Datenschutzerklärung von YouTube unter:
https://policies.google.com/privacy?hl=de.

§9 Links zu anderen Websites

(1) Dieses Online-Angebot enthält Links zu anderen Websites. Ich habe keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmungen einhalten.

(2) Ich bin als Anbieter für eigene Inhalte nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind unter Umständen Links auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Für fremde Inhalte, die über Links zur Nutzung bereitgestellt werden und besonders gekennzeichnet sind, übernehme ich keine Verantwortung und mache mir deren Inhalt nicht zu Eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte sowie für Schäden, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Website, auf die verwiesen wurde.

§10 Newsletter Tracking

(1) Bei Versand des Newsletters wird Ihr Nutzerverhalten ausgewertet. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Web-Beacons, auch Tracking-Pixel genannt. Dies sind Ein-Pixel-Bilddateien, die auf diese Webseite verlinkt sind und so ermöglichen, Ihr Nutzerverhalten auszuwerten. Dies erfolgt durch Erhebung der in § 2 genannten Daten sowie Web-Beacons, die Ihrer E-Mail-Adresse zugeordnet und mit einer eigenen ID verknüpft werden. Auch im Newsletter erhaltene Links enthalten diese ID. Die so erhobenen Informationen speichert der Newsletter-Anbieter auf seinem Server bei meinem Serviceprovider.

(2) Sie können diesem Tracking jederzeit widersprechen, indem Sie den gesonderten Link, der in jeder E-Mail bereitgestellt wird, anklicken. Ein solches Tracking ist auch dann nicht möglich, wenn Sie in Ihrem E-Mail-Programm die Anzeige von Bildern standardmäßig deaktiviert haben. In diesem Fall wird Ihnen der Newsletter jedoch nicht vollständig angezeigt und Sie können eventuell nicht alle Funktionen nutzen. Wenn Sie die Bilder manuell anzeigen lassen, erfolgt das oben genannte Tracking.

§11 Presse-Abo der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

(1) Für die Anmeldung zum Presse-Abo der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag wird das sog. Double-opt-in-Verfahren eingesetzt. Das bedeutet, dass die CSU-Fraktion nach Angabe Ihrer E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse sendet, in welcher Sie um Bestätigung gebeten werden, dass Sie den Versand der Pressemitteilungen wünschen. Wenn Sie dies nicht innerhalb von 14 Tagen bestätigen, wird Ihre Anmeldung automatisch gelöscht. Wenn Sie sich für das Presse-Abo anmelden, werden Ihre Angaben aus dem Anmeldeformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen Kontaktdaten an die CSU-Fraktion übertragen und gespeichert. Die Speicherung dient alleine dem Zweck, Ihnen die aktuellen Pressemitteilungen der CSU-Fraktion senden zu können.

(2) Die von Ihnen übermittelten Daten werden in einer Datenbank gespeichert. Ihre Daten werden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt.

(3) Sie können Ihre Einwilligung in den Versand von Pressemittleilungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Den Widerruf können Sie durch Klick auf den in jeder E-Mail bereitgestellten Link oder per E-Mail an pressestelle@csu-landtag.de erklären.

§12 Anmeldung zu Veranstaltungen

(1) Wir bieten regelmäßig zu verschiedenen politischen Themen Veranstaltungen im Bayerischen Landtag und im Online-Format an. Zu diesen Veranstaltungen müssen Sie sich in der Regel über die Anmeldeplattform unseres Dienstleisters Rock´n Web, Fa. Rock´n Web, Oefelestraße 24, 81543 München im Voraus anmelden.

(2) Für die Teilnahme an unseren Veranstaltungen im Bayerischen Landtag müssen wir aus Sicherheitsgründen im Vorfeld einer Veranstaltung personenbezogene Daten wie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Adresse sowie Ihre Funktionsbezeichnung abfragen. Diese Daten werden insbesondere dazu erhoben, um eine Teilnehmerliste für die Zugangsberechtigung zum Bayerischen Landtag zu erstellen. Darüber hinaus erheben wir Ihre E-Mail-Adresse, um Sie über den Ablauf der Veranstaltung und etwaige Änderungen zu informieren.

(3) Für die Teilnahme an unseren Online-Veranstaltungen fragen wir personenbezogene Daten, wie Ihren Vor- und Nachnamen, Ihre Funktionsbezeichnung und Ihre E-Mail-Adresse ab. Diese Daten werden insbesondere dazu erhoben, um eine Teilnehmerliste zu erstellen, Ihnen die Zugangsdaten für die Veranstaltung zukommen zu lassen sowie Sie über den Ablauf der Veranstaltung oder etwaige Änderungen zu informieren.

(4) Die von Ihnen übermittelten Daten werden in einer Datenbank gespeichert. Ihre Daten werden entsprechend den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt und nach Durchführung der Veranstaltung innerhalb von 14 Tagen wieder gelöscht.

(5) Darüber hinaus haben Sie die Möglichkeit, regelmäßig per E-Mail über aktuelle Themen und Veranstaltungen der CSU-Fraktion informiert zu werden. Hierfür benötigen wir Ihre Einwilligung. Auf unser Anmeldeplattform werden Sie auf diese Möglichkeit entsprechend hingewiesen. Sie können Ihre Einwilligung in den Versand von regelmäßigen Veranstaltungsinformationen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft und ohne die Angabe von Gründen widerrufen. Den Widerruf können Sie per E-Mail an martin.wagle@csu-mdl.de erklären.

§13 Foto- und Videoaufnahmen

Während meiner Veranstaltungen werden Foto- und gelegentlich Videoaufnahmen gemacht, auf denen Sie gegebenenfalls zu sehen sind. Mit dem Besuch der Veranstaltungen erklären sich die Teilnehmer damit einverstanden, dass sie gegebenenfalls auf Aufnahmen zu sehen sind, die im Rahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit (u.a. im Rahmen meines Internetauftritts und meiner Social-Media-Kanälen) verwendet werden. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie mit Wirkung für die Zukunft und ohne Angabe von Gründen widersprechen. Bitte nutzen Sie für Ihren Widerspruch das Kontaktformular.

§14 Einsatz von Google Analytics

(1) Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Website, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Website-Aktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Website-Nutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Website-Betreiber zu erbringen.

(2) Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt.

(3) Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plug-in herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.

(4) Diese Website verwendet Google Analytics mit der Erweiterung „_anonymizeIp()“. Dadurch werden IP-Adressen gekürzt weiterverarbeitet, eine Personenbeziehbarkeit kann damit ausgeschlossen werden. Soweit den über Sie erhobenen Daten ein Personenbezug zukommt, wird dieser also sofort ausgeschlossen und die personenbezogenen Daten damit umgehend gelöscht.

(5) Diese Website verwendet Google Analytics, um die Nutzung dieser Website analysieren und regelmäßig verbessern zu können. Über die gewonnenen Statistiken kann das Webangebot verbessert und für Sie als Nutzer interessanter ausgestalten werden. Für die Ausnahmefälle, in denen personenbezogene Daten in die USA übertragen werden wird darauf hingewiesen, dass die USA nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) zum sog. US-Privacy-Shield kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts sind. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Ich habe auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

(6) Die Einwilligung zur Nutzung von Cookies des Analysedienstes Google Analytics wird beim Aufruf unserer Website über ein sog. „Cookie-Consens-Banner“ eingeholt. Sie können Ihre Einwilligung in die Nutzung von Cookies des Analysedienstes Google Analytics jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über einen erneuten Aufruf des „Cookie-Consens-Banners“ und eine Abwahl des Dienstes Google Analytics widerrufen.

(7) Informationen des Drittanbieters: Google Dublin, Google Ireland Ltd., Gordon House, Barrow Street, Dublin 4, Ireland, Fax: +353 (1) 436 1001. Nutzerbedingungen: http://www.google.com/analytics/terms/de.html, Übersicht zum Datenschutz: http://www.google.com/intl/de/analytics/learn/privacy.html, sowie die Datenschutzerklärung: http://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§15 Rechte der betroffenen Personen

(1) Die DSGVO sieht in den Artikeln 12 bis 23 DSGVO verschiedene Rechte der betroffenen Personen vor. Auch wenn Abgeordnete grundsätzlich zur Anwendung der DSGVO nicht verpflichtet sind, werde ich selbstverständlich Ihre Anfragen schnellstmöglich bearbeiten und versuchen, Ihren Anliegen vollumfänglich nachzukommen.

(2) Sie haben außerdem das Recht, sich bei einer Datenschutz-Aufsichtsbehörde über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch diese Website zu beschweren. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das

Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA)
Promenade 27
91522 Ansbach
Telefon: +49 (0) 981 53 1300
Telefax: +49 (0) 981 53 98 1300
E-Mail: poststelle@lda.bayern.de

§16 SSL-Verschlüsselung

Diese Seite nutzt aus Gründen der Sicherheit und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, wie zum Beispiel der Anfragen, die Sie an mich über diese Website senden, eine SSL-Verschlüsselung. Eine verschlüsselte Verbindung erkennen Sie daran, dass die Adresszeile des Browsers von "http://" auf "https://" wechselt und an dem Schloss-Symbol in Ihrer Browserzeile. Wenn die SSL Verschlüsselung aktiviert ist, können die Daten, die Sie an mich übermitteln, nicht von Dritten mitgelesen werden.

§17 Elektronische Post (E-Mail)

Informationen, die Sie unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an mich senden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Ich kann in der Regel auch Ihre Identität nicht überprüfen und weiß nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Ich setzte - wie viele E-Mail-Anbieter - Filter gegen unerwünschte Werbung („SPAM-Filter“) ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen. E-Mails, die schädigende Programme („Viren“) enthalten, werden von mir automatisch gelöscht.

§18 Kontaktformular

Wenn Sie mir über mein Kontaktformular Anfragen zukommen lassen, werden Ihre Angaben aus dem Anfrageformular inklusive der von Ihnen dort angegebenen personenbezogenen Daten zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfrage und für den Fall von Anschlussfragen per E-Mail an mich übertragen und gespeichert. Eine Speicherung Ihrer Kontaktaufnahme auf dem Server dieser Webseite findet nicht statt.

§19 Urheberrecht

Texte, Bilder und Grafiken einschließlich deren Anordnung auf der Internetseite von Martin Wagle MdL unterliegen dem Schutz des Urheberrechts. Martin Wagle MdL gestattet die Übernahme von Texten in Datenbestände, die ausschließlich für den privaten Gebrauch eines Nutzers bestimmt sind. Die Übernahme und Nutzung der Texte, Bilder und Grafiken zu anderen Zwecken bedürfen der schriftlichen Zustimmung. Bitte wenden Sie sich über unser Kontaktformular an uns. Soweit Inhalte zulässigerweise gespeichert, vervielfältigt oder verbreitet werden, muss auf das Urheberrecht von Martin Wagle MdL bzw. der jeweiligen Copyright-Inhaber hingewiesen werden.

Wer das Urheber-/Marken- oder Namensrecht verletzt, muss mit der Geltendmachung von Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen durch den Rechteinhaber, bei Verletzungen des Urheber- und Markenrechts auch mit Strafverfolgung rechnen.

§20 Twitter

Auf meiner Seite sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 1355 Market Street, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalte. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter https://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter: https://twitter.com/account/settings ändern.

§21 Instagram

Auf meinen Seiten sind Funktionen des Dienstes Instagram eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Instagram Inc., 1601 Willow Road, Menlo Park, CA, 94025, USA integriert. Wenn Sie in Ihrem Instagram-Account eingeloggt sind können Sie durch Anklicken des Instagram-Buttons die Inhalte unserer Seiten mit Ihrem Instagram-Profil verlinken. Dadurch kann Instagram den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Instagram erhalten.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Instagram:
https://instagram.com/about/legal/privacy/

§22 LinkedIn

Meine Website nutzt Funktionen des Netzwerks LinkedIn. Anbieter ist die LinkedIn Corporation, 2029 Stierlin Court, Mountain View, CA 94043, USA. Bei jedem Abruf einer meiner Seiten, die Funktionen von LinkedIn enthält, wird eine Verbindung zu Servern von LinkedIn aufbaut. LinkedIn wird darüber informiert, dass Sie meine Internetseite mit Ihrer IP-Adresse besucht haben. Wenn Sie den "Recommend-Button" von LinkedIn anklicken und in Ihrem Account bei LinkedIn eingeloggt sind, ist es LinkedIn möglich, Ihren Besuch auf meiner Internetseite Ihnen und Ihrem Benutzerkonto zuzuordnen. Ich weise darauf hin, dass ich als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch LinkedIn habe.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von LinkedIn unter:
https://www.linkedin.com/legal/privacy-policy

§23 Pinterest

Auf meiner Seite verwende ich Social Plugins des sozialen Netzwerkes Pinterest, das von der Pinterest Inc., 808 Brannan Street San Francisco, CA 94103-490, USA ("Pinterest") betrieben wird. Wenn Sie eine Seite aufrufen, die ein solches Plugin enthält, stellt Ihr Browser eine direkte Verbindung zu den Servern von Pinterest her. Das Plugin übermittelt dabei Protokolldaten an den Server von Pinterest in die USA. Diese Protokolldaten enthalten möglicherweise Ihre IP-Adresse, die Adresse der besuchten Websites, die ebenfalls Pinterest-Funktionen enthalten, Art und Einstellungen des Browsers, Datum und Zeitpunkt der Anfrage, Ihre Verwendungsweise von Pinterest sowie Cookies.

Weitere Informationen zu Zweck, Umfang und weiterer Verarbeitung und Nutzung der Daten durch Pinterest sowie Ihre diesbezüglichen Rechte und Möglichkeiten zum Schutz Ihrer Privatsphäre finden Sie in den den Datenschutzhinweisen von Pinterest:
https://about.pinterest.com/de/privacy-policy

§24 XING

Meine Website nutzt Funktionen des Netzwerks XING. Anbieter ist die XING AG, Dammtorstraße 29-32, 20354 Hamburg, Deutschland. Bei jedem Abruf einer meiner Seiten, die Funktionen von XING enthält, wird eine Verbindung zu Servern von XING hergestellt. Eine Speicherung von personenbezogenen Daten erfolgt dabei nach meiner Kenntnis nicht. Insbesondere werden keine IP-Adressen gespeichert oder das Nutzungsverhalten ausgewertet.

Weitere Information zum Datenschutz und dem XING Share-Button finden Sie in der Datenschutzerklärung von XING unter: https://www.xing.com/app/share?op=data_protection

§25 Spotify

Auf meinen Seiten sind Funktionen des Musik-Dienstes Spotify eingebunden. Anbieter ist die Spotify AB, Birger Jarlsgatan 61, 113 56 Stockholm in Schweden. Die Spotify PlugIns erkennen Sie an dem grünen Logo auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Spotify-PlugIns finden Sie unter https://developer.spotify.com

Dadurch kann beim Besuch meiner Seiten über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Spotify-Server hergestellt werden. Spotify erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse meine Seite besucht haben. Wenn Sie den Spotify Button anklicken während Sie in Ihrem Spotify-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte meiner Seiten auf Ihrem Spotify Profil verlinken. Dadurch kann Spotify den Besuch meiner Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen.

Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Spotify: https://www.spotify.com/de/legal/privacy-policy/

Wenn Sie nicht wünschen, dass Spotify den Besuch meiner Seiten Ihrem Spotify-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Spotify-Benutzerkonto aus.

§26 Google Maps

(1) Auf dieser Webseite nutze ich das Angebot von Google Maps. Dadurch kann ich Ihnen interaktive Karten direkt in der Website anzeigen und ermögliche Ihnen die komfortable Nutzung der Karten-Funktion.

(2) Durch den Besuch auf der Website erhält Google die Information, dass Sie die entsprechende Unterseite meiner Website aufgerufen haben. Zudem werden die unter § 3 dieser Erklärung genannten Daten übermittelt. Dies erfolgt unabhängig davon, ob Google ein Nutzerkonto bereitstellt, über das Sie eingeloggt sind, oder ob kein Nutzerkonto besteht. Wenn Sie bei Google eingeloggt sind, werden Ihre Daten direkt Ihrem Konto zugeordnet. Wenn Sie die Zuordnung mit Ihrem Profil bei Google nicht wünschen, müssen Sie sich vor Aktivierung des Buttons ausloggen. Google speichert Ihre Daten als Nutzungsprofile und nutzt sie für Zwecke der Werbung, Marktforschung und/oder bedarfsgerechten Gestaltung seiner Website. Eine solche Auswertung erfolgt insbesondere (selbst für nicht eingeloggte Nutzer) zur Erbringung von bedarfsgerechter Werbung und um andere Nutzer des sozialen Netzwerks über Ihre Aktivitäten auf unserer Website zu informieren. Ihnen steht ein Widerspruchsrecht zu gegen die Bildung dieser Nutzerprofile, wobei Sie sich zur Ausübung dessen an Google richten müssen.

(3) Es wird darauf hingewiesen, dass Google möglicherweise personenbezogenen Daten in die USA übermittelt. Die USA sind nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshof vom 16. Juli 2020 (Rechtssache C-311/18) zum sog. US-Privacy-Shield kein sicherer Drittstaat im Sinne des EU-Datenschutzrechts. US-Unternehmen sind dazu verpflichtet, personenbezogene Daten an Sicherheitsbehörden herauszugeben, ohne dass Sie als Betroffener hiergegen gerichtlich vorgehen könnten. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass US-Behörden (z.B. Geheimdienste) Ihre auf US-Servern befindlichen Daten zu Überwachungszwecken verarbeiten, auswerten und dauerhaft speichern. Ich habe auf diese Verarbeitungstätigkeiten keinen Einfluss.

(4) Die Einwilligung zur Nutzung von Cookies des Dienstes Google Maps wird beim Aufruf dieser Website über ein sog. „Cookie-Consens-Banner“ eingeholt. Sie können Ihre Einwilligung in die Nutzung von Cookies des Dienstes Google Maps jederzeit mit Wirkung für die Zukunft über einen erneuten Aufruf des „Cookie-Consens-Banners“ und eine Abwahl des Dienstes Google Maps widerrufen.

(5) Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung durch den Plug-in-Anbieter erhalten Sie in den Datenschutzerklärungen des Anbieters. Dort erhalten Sie auch weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre: https://www.google.de/intl/de/policies/privacy.

§27 Google Fonts

(1) Ich verwende Schriftarten („Google Fonts“) des Anbieters Google LLC, 1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA, ein. Datenschutzerklärung: https://www.google.com/policies/privacy/, Opt-Out: https://adssettings.google.com/authenticated.

Noch Fragen?

Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie diese über martin.wagle@csu-mdl.de gerne an mich richten.

Martin Wagle MdL

Bezirksamtsgasse 1
84307 Eggenfelden
Telefon : 08721/125495
Telefax : 08721/125496
E-Mail  : martin.wagle@csu-mdl.de